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Definitionen StPO

StPO - Strafprozeßordnung 1975 (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Verdächtiger jede Person, gegen die auf Grund eines Anfangsverdachts (... (2) Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Beschuldigten verweisen und im Einzelnen nichts anderes bestimmt.. § 374 StPO) durchbrochen wird. Im Zivilprozess gilt allerdings die gegenteilige Dispositionsmaxime: Die Parteien entscheiden dort selbst darüber, was Gegenstand des Verfahrens sein soll und was nicht. b) Anklagegrundsatz gem. § 151 StPO. Der Anklagegrundsatz oder auch Akkusationsprinzip (accusare: lat. anklagen) findet sich in § 151 StPO. Angeschuldigter (§ 157 Hs. 1 StPO) ist der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist (s. § 170 Abs. 1 StPO), Angeklagter (§ 157 Hs. 2 StPO) ist der Beschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist (s. § 203 StPO). Für beides ist (mindestens) ein hinreichender Tatverdacht erforderlich. Das Gesetz umschreibt diesen i Herzlich Willkommen in unseren Definitionsverzeichnissen für das Jurastudium! Hier findest Du unsere gesammelten Jura - Definitionen zum Strafrecht (StGB, StPO, etc.), Zivilrecht (BGB, HGB, ZPO, etc.) sowie zum Öffentlichen Recht (GG, VwVfG, VwGO, etc.) - selbstvertständlich mit Quellenangaben zu Literatur und Rechtsprechung, damit Euch die Arbeit leichter von der Hand geht Die 24 wichtigsten Definitionen für das Strafrecht Während man sich bei vielen Tatbestandsmerkmalen eine eigene Definition aus dem alltäglichen Sprachgebrauch ableiten kann, darf man bei juristischen Fachbegriffen wie Kausalität oder objektive Zurechnung in der Klausur nicht lange überlegen müssen (Zeit ist wertvoll!)

Diese Norm ist der StPO eigentlich wesensfremd, da sie keine repressiven Maßnahmen, sondern präventive Maßnahmen enthält. Danach dürfen einem Tatverdächtigen oder einem bereits rechtskräftig Verurteilten Körperzellen entnommen und untersucht werden zur Erstellung eines genetischen Fingerabdruckes, der dann in möglichen künftigen Strafverfahren herangezogen werden kann Hier findet Ihr unsere gesammelten Definitionen aus dem Strafrecht - natürlich mit Belegen bzw. Quellennachweisen, die Euch die Verwendung und das Nachschlagen erleichtern sollen. Sollte Euch mal eine Definition in unserem Definitionsverzeichnis fehlen, dann schreibt uns doch eine E-Mail an unsere Redaktion. Wir kümmern uns dann darum, dass.

Tatverdacht ist ein Begriff aus dem deutschen Strafverfahrensrecht und bedeutet dort, dass Strafverfolgungsorgane aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte (Indizien) und nach kriminalistischer.. Start studying Definitionen StPO. Learn vocabulary, terms, and more with flashcards, games, and other study tools Der Beschuldigte hat im Ermittlungsverfahren das Recht, bei richterlichen Vernehmungen von Zeugen oder Sachverständigen anwesend zu sein, § 168c Abs. 2 S. 1 StPO. Der Beschuldigte hat ferner während der Hauptverhandlung ein Recht auf Anwesenheit. Ausnahmen ergeben sich insoweit aus §§ 231 Abs. 2, 231a-233, 247 StPO Mündlichkeitsgrundsatz, § 261 StPO Definition • Nur der in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragene Prozessstoff darf Grundlage des Urteils werden Auswirkungen • Urkunden müssen grds. verlesen werden, § 249 StPO • Laienrichter dürfen keinen Einblick in die Ermittlungsakten nehmen Verstoß • Relativer Revisionsgrund, § 337 StPO Unmittelbarkeitsgrundsatz Definition • materiell.

§ 48 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Definitionen

Die Definitionen in den Richtlinien wiederum erhalten ebenso unbestimmte Rechtsbegriffe (Rechtsfrieden, Anliegen der Allgemeinheit), Katalogtaten des § 100 a StPO), bei denen meist Verbrechen. Inhaltsübersicht : Erstes Buch : Allgemeine Vorschriften: Erster Abschnitt : Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetze

Prozessmaximen und-prinzipien der StPO Juraexamen

  1. Die furchterregende StPO-Zusatzfrage im ersten Staatsexamen ist etwas, worauf sich Studenten in der Regel eher oberflächlich vorbereiten. Zu wenig Punkte bringt ihre Beantwortung und außerdem werden die Probleme von Jahr zu Jahr vielschichtiger. Ein Thema, das immer wieder im Fokus steht, ist die Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung und die Verwertung von Beweisen im Strafverfahren. In.
  2. Dies bedeutet, die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss über 50 Prozent liegen. Der hinreichende Tatverdacht ist gemäß § 170 I StPO Voraussetung der Erhebung der öffentlichen Klage. Mit dem Begriff Hinreichender Tatverdacht sind weitere Artikel und Definitionen verknüpft
  3. Alle Definitionen von STPO Wie oben erwähnt, sehen Sie in der folgenden Tabelle alle Bedeutungen von STPO. Bitte beachten Sie, dass alle Definitionen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt sind.Sie können rechts auf Links klicken, um detaillierte Informationen zu jeder Definition anzuzeigen, einschließlich Definitionen in Englisch und Ihrer Landessprache

Ein paar wenige Definitionen sollte man sich jedoch einprägen, vor allem auch um in der Klausur Zeit zu sparen. Dies gilt gerade im Strafrecht. Daher werden in diesem Beitrag 15 Standarddefinitionen aufgelistet, die man für die Prüfungen im Bereich Strafrecht BT können sollte Der Zeuge (§§ 48 ff. StPO) Zeuge ist, wer in einem nicht gegen sich selbst gerichteten Strafverfahren über von ihm gemachte Wahrnehmungen Aussagen machen kann. Beweismittel, bei der eine Person über wahrgenommene Tatsachen Auskunft erteil

In Deutschland ist die Grundlage für den Strafprozess (auch Strafverfahren genannt) die Strafprozessordnung (StPO); sie ist keine Verordnung, sondern ein förmliches Gesetz, das im 19. Jahrhundert geschaffen wurde. Die StPO hat mehr als 400 Paragraphen. Der Strafprozess läuft nach bestimmten Grundsätzen (Prozessmaximen) ab, unter anderem nach dem Legalitätsprinzip und der Offizialmaxime Ausführliche Definition im Online-Lexikon Das Recht des Angehörigen - z.B. Verlobter, Ehegatte, LebenspartnerVerwandter (§ 52 StPO, § 383 I Nr. 1-3 ZPO) - und des Mitglieds bestimmter Berufsgruppen - z.B. Geistliche, Rechtsanwälte und Ärzte (§§ 53, 53a StPO, § 383 I Nr. 4-6 ZPO) - im Gerichtsverfahren das Zeugnis, sprich eine Aussage zur Sache, zu verweigern

Strafprozeßordnung (StPO) § 100g Erhebung von Verkehrsdaten (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet. Gemäß § 152 II StPO ist die Staatsanwaltschaft beim Vorliegen eines Anfangsverdachts dazu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vage Vermutungen reichen jedoch nicht aus. Hinreichender Tatverdacht . Der hinreichende Tatverdacht ist die Voraussetzung zur Erhebung der öffentlichen Klage nach § 170 I StPO. Dieser wird bejaht, wenn nach vorläufiger Bewertung des sich aus dem. Nach § 111j StPO wird der Vermögensarrest durch das Gericht angeordnet, allerdings kann bei Gefahr im Verzug die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Der Begriff Gefahr im. Die Strafprozessordnung (StPO) unterscheidet Beschuldigte im Ermittlungsverfahren nach dem Tatverdacht in drei Verdachtsgrade, welche an sich nicht sehr verschieden sind, sich in ihren Auswirkungen jedoch immens unterscheiden. Trotzdem werden die Begriffe gerne verwechselt - nicht nur Sonntagsabends im Tatort, sondern auch im alltäglichen Sprachgebrauch. Der Anfangsverdacht. Der.

Strafrecht - Studydrive

Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Durchsuchung. Von Jan Knupper Die furchterregende StPO-Zusatzfrage im ersten Staatsexamen ist etwas, worauf sich Studenten in der Regel eher oberflächlich vorbereiten. Zu wenig Punkte bringt ihre Beantwortung und außerdem werden die Probleme von Jahr zu Jahr vielschichtiger. Ein Thema, das immer wieder im Fokus steht, ist die Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung und die Verwertung von Beweisen im Strafverfahren. In. Weiterhin schränkt § 100c Abs. 4 StPO den großen Lauschangriff dahingehend ein, dass dieser nur angeordnet werden darf, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Was zu diesem Kernbereich gehört, ist im Gesetz nicht definiert. Führt eine. Die Rechte und Pflichten eines Beschuldigten im Sinne der Strafprozessordnung weisen große Unterschiede zwischen den anderen Statusebenen einer Person in einem Verfahren. Um Dir einen Überblick über die verschiedenen Statusebenen zu verschaffen, findest Du hier die verschiedenen Begrifflichkeiten zitiert mit den jeweiligen §§. Danach schauen wir uns den Beschuldigtenstatus in Detail an.

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  1. Definitionen Jura Juristische Begriffe (Rechtsbegriffe) aus dem 1. Zivilrecht (BGB AT, Seiten 1-61) 2. Strafrecht (BT, Seiten 62-95) 3. Öffentlichen Recht (Staatsrecht, Seiten 96-158) Neu! Viele weitere kostenlose Skripten, Mindmaps, Uni-Klausuren und -Hausarbeiten sowie Jura MP3 au
  2. BGH, Beschl. v. 3.3.2005 - GSSt 1/04 - BGHSt 50, 40 - NJW 2005, 1440) in das Gesetz eingefügt worden. Danach ist, wenn einem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist, der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen (§ 35a Satz 3 StPO)
  3. Start studying StPO Definitionen, Beweisrecht. Learn vocabulary, terms, and more with flashcards, games, and other study tools
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Dringender Tatverdacht - Definition. Von einem dringenden Tatverdacht spricht man, wenn durch Ermittlungsergebnisse gewonnene bestimmte Tatsachen vorliegen, durch die eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat, ob nun als Täter oder Teilnehmer.. Ein dringender Tatverdacht muss vorliegen, damit Untersuchungshaft nach § 112 Absatz 1 StPO angeordnet. Liste der Karteikarten des Kartensatzes: StPO - Definitionen. Karte löschen. Karte in den Papierkorb verschieben? Du kannst die Karte später wieder herstellen, indem Du den Filter Papierkorb in der Liste von Karten auswählst, sofern Du den Papierkorb nicht schon zwischenzeitlich geleert hast 1. Opferschutz. Der Schutz von Verbrechensopfern im Strafverfahren ist in der Strafprozessordnung geregelt. Es bestehen u.a. folgende Regelungen: § 406d StPO stellt sicher, dass der Verletzte auf seine erweiterten Rechte einschließlich der vermögensrechtlichen Ansprüche hinzuweisen ist.. Er kann einen Anspruch auf Beistand und Vertretung durch einen Rechtsanwalt nach § 406f StPO haben

Was bedeutet dringend tatverdächtig laut Definition? In diesem Abschnitt wollen wir Ihnen erläutern, welche Definition dem Begriff dringender Tatverdacht zugrunde liegt. Wie bereits erwähnt, handelt es sich hierbei im Vergleich zum hinreichenden Tatverdacht um einen höheren Verdachtsgrad.. Diese Form von Tatverdacht ist beim Haftbefehl von Relevanz Bei § 81a StPO gab es jedoch nunmehr die Änderung, dass für Verkehrsstraftaten der Richtervorbehalt nicht mehr gilt. § 81a Abs. 2 S. 2 StPO besagt: Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a.

Die 24 wichtigsten Definitionen für das Strafrecht iurrati

§ 52 II StPO Grundsatz, Satz 1: Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher. Einfachgesetzliche Konkretisierungen sind die unverzügliche Vorführung des Verhafteten vor das zuständige Gericht gemäß § 115 StPO und § 121 Abs. 1 StPO, der die zulässige Gesamtdauer der Untersuchungshaft bis zum Urteil wegen derselben Tat auf sechs Monate festsetzt; dieser Zeitraum darf nur in Ausnahmefällen und nur auf Anordnung des Oberlandesgerichts überschritten werden Der Beschuldigtenbegriff. Der Begriff des Beschuldigten ist zum einen der Oberbegriff des Strafprozesssubjekts (Beschuldigter im weiteren Sinne), meint zum anderen aber auch den Verfolgten im Rahmen des Ermittlungsverfahren (Beschuldigter im engeren Sinne). Problematisch (und klausurrelevant) ist die Definition des Beschuldigten im Rahmen des Ermittlungsverfahren

Polizei • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon

Auf dieser Seite biete ich Ihnen die Möglichkeit, Definitionen im Strafrecht, Strafpro-zessrecht und demnächst auch im Eingriffsrecht zu üben und zu lernen. Eine kurze Einführung: Wählen Sie bitte unten den gewünschten Paragraphen per ´Dropdown´ aus und drücken Sie auf den Button ´Los´. Nun öffnet sich ein neues Fenster, in dem der Ge-setzestext wiedergegeben wird. Innerhalb des. Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) Die Strafprozessordnung (StPO) stellt mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung ohne Anklage und Hauptverhandlung zur Verfügung. Eine davon ist die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 Abs. 1 StPO

Körperliche Untersuchung / Blutprobe, §§ 81a ff

(1a) 1Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. 2Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig. (2) 1Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch. Jedermannsrecht: § 127 StPO - vorläufige Festnahme (1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des.

Von einem Verbrechen ist der Definition zufolge dann die Rede, StPO) stets ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Ist Diebstahl ein Verbrechen oder ein Vergehen? Zum anderen ergibt sich auch für die Zuständigkeit der Amts- oder Landgerichte Unterschiedliches in Bezug auf Verbrechen und Vergehen. Gemäß § 74 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (kurz: GVG) sind die deutschen. Ü Definition ê! Beachte 03 KK StPO_04 KK StPO.qxp 07.04.2017 09:43 Seite 52. StPO 46 Verfahrensvoraussetzungen I. Wichtige Verfahrensvoraussetzungen n Anwendbarkeit deutschen Strafrechts, §§ 3-7 StGB n Deutsche Gerichtsbarkeit, §§ 18-20 GVG n Keine Verjährung, §§ 78 ff. StGB n Strafantra g, §§ 77 ff. StGB /Ermächtigun g, § 194 IV StGB/Strafverlangen, § 104 a StGB n Keine. Meyer-Goßner/Schmitt, § 265 StPO Rn 44; HK-StPO/Julius, § 207 Rn 22, § 265 Rn 18; Malek, Verteidigung in der Hauptverhandlung, Rn 145; BGH StV 1988, 193f., NJW 2005, 3507; OLG Frankfurt NStZ 2003, 566; OLG Saarbrücken NStZ 2005, 344; LG Leipzig StV 2008, 514. bb) Muster: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen verspäteter Akteneinsicht Rz. 330. Muster 39.45: Antrag auf. Der prozessuale Tatbegriff, der u.a. von den §§ 154, 155 und 264 StPO gebraucht wird, umfasst alles was unter natürlicher Betrachtung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt. Das ist der Fall bei Geschehnissen, die einen engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen, so dass eine Aufspaltung in verschiedene Taten als unnatürlich empfunden würde (BGH NJW 2000, 227)

Durchsuchung • Definition | Gabler WirtschaftslexikonFHöVb Zivilrecht Skript

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Auf frischer Tat betroffen i.S.d. § 127 StPO - Definitionen, Gesetze und Jura Schemata im Elchwinkel StPO bei Wortbedeutung.info: Bedeutung, Definition, Übersetzung, Rechtschreibung, Beispiele

Schlagwörter: § 153 StPO Bagatelldelikte Definition Freiheitsstrafe Geldstrafe Mindeststrafe Tagessätze. Das könnte dich auch interessieren Wein verschütten darfst du nicht, sonst kommst du vor das Amtsgericht. 13. Juli 2015. Fehlender interner Geschäftsverteilungsplan einer Strafkammer - Bundesgerichtshof hebt Urteil auf. 31. Mai 2017. Der Begriff der Vernehmung im Sinne des. Die Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) setzt voraus, dass dringenden Gründe für die Annahme vorliegen, dass dem Beschuldigten letztendlich die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Das dies von den Amtsgerichten nicht immer hinreichend berücksichtigt wird, zeigt der Beschluss der Beschwerdekammer des Landgerichts Darmstadt vom 20.03.2012 - 3 Qs 154/12 -: Der Beschluss.

ᐅ Verdacht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum

Die §§ 100 c bis 100 e StPO regeln das Abhören und Aufzeichnen des in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochenen Wortes, während der (inhaltlich unveränderte) § 100 f das Herstellen von Bildaufzeichnungen, den Einsatz bestimmter technischer Mittel für Observationszwecke und das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen (der sogenannte Prof. Dr. C.-F. Stuckenberg, LL.M. (Harvard) Strafrecht III SS 2019 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB Schutzgut : Schutz inländischer staatlicher Vollstreckungshandlungen und der zur Vollstreckung berufenen inländi- schen Organe Deliktstyp : früher str., ob Privilegierung (bis zum 44. StÄG vom 1.11.2011: max. zwei Jahre) oder bloß lex speciali Der vorliegende Beitrag möchte den Leser an § 475 StPO heran führen, indem zuerst dessen Regelungsinhalt und Entstehungsgeschichte erläutert wird. Auch wird auf das Verhältnis zu anderen Vorschriften und auf die Tatbestandsvoraussetzungen des Aktenauskunfts- und Akteneinsichtsanspruchs eingegangen Fluchtverdacht i.S.d. § 127 StPO Fluchtverdacht liegt vor, wenn der Festnehmende nach dem erkennbaren Verhalten des Täters vernünftigerweise davon ausgehen muss, dieser werde sich dem Strafverfahren durch Flucht entziehen, wenn er nicht alsbald festgenommen wird. 1 Beck'scher Onlinekommentar StPO, § 127 Rdn. 6; BayObLG NStZ-RR 2002, 336 Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Revision' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache

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Der Beschuldigte im Strafprozess - Strafprozessrech

Die StPO erscheint während des Studiums als Nebenbereich, ist aber im Examen nicht zu unterschätzen. Eine wichtige Grundlage dabei: Die Prozessmaximen. Sie sind allgemeine Prozessrechtsgrundsätze, sie regeln auf welche Art und welche Weise das Strafverfahren durchgeführt wird. Sie sind in Weiterlesen Die StPO definiert in Art. 1 ihren Geltungsbereich wie folgt: «Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten». Die StPO dient also der Durchsetzung des materiellen Rechts. Sie ist auf Repression (im Sinne von Be - strafung) ausgerichtet. Mit der StPO soll der Strafanspruch für bereits begangene Delikte durchgesetzt werden. Hierbei handelt es sich gemäss Art. 123 BV um. Vernehmungs- u. Spurenkunde: Gesetzliche Bestimmungen der StPO - §10 StPO - Beteiligung der Opfer §65 StPO - Definitionen §66 StPO - Opferrechte §67 StPO - Privatbeteiligung §68 StPO - Akteneinsicht.

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Einstellung nach § 154a StPO (1) Soweit die Strafverfolgung nach § 154a StPO beschränkt werden kann, soll der Staatsanwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn dies das Verfahren vereinfacht. Nr. 101 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Bei abtrennbaren Teilen einer Tat, die mit anderen in Fortsetzungszusammenhang stehen, wird nach § 154a Abs. 1 Satz 1 StPO die Verfolgung häufig auf. § 170 Abs. 2 StPO - Was bedeutet das? Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO kann eine gute oder eine schlechte Nachricht sein. Wird man als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft informiert, dass das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, dann kann man aufatmen: In aller Regel hat sich die Sache damit erledigt Unterscheide: • Beschuldigter im weiteren Sinne als Subjekt der Strafverfahrens • Beschuldigter im engeren Sinne als Subjekt des Ermittlungsve.. Der Anwendung präventiv-polizeilicher Ermächtigungsgrundlagen steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt einer Fahrzeugdurchsuchung bereits der Anfangsverdacht einer Straftat bestanden hat, der auch ein Vorgehen nach §§ 102, 105 StPO ermöglicht hätte. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2017 sind sogenannte legendierte Polizeikontrollen zulässig. Im entschiedenen Fall.

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